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  BGB § 492 Abs. 2
  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen; Verfristete Widerrufserklärung; Bezugnahme in einer Widerrufsbelehrung auf Pflichtangaben

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (42)

• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  (1) Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 24) und des Senats (siehe nur zuletzt Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 39; jeweils mwN), dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden.

  Dies gilt auch im Rahmen eines hier grundsätzlich im Sinne von § 312d BGB a.F. gegebenen Fernabsatzgeschäfts und des insofern fraglichen Zugangs der vertraglichen Annahmeerklärung, denn genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 45).

  Aus den vom Bundesgerichtshof näher ausgeführten Erwägungen, die der Senat teilt (siehe nur Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 47), leidet die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ferner nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB a.F. hier anhand von Beispielen erläutert hat, die sich im Vertragstext auch sämtlich wiederfinden (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit; vgl. Anlage K1, Bl. 26 und 28 d.A.: "Immobiliendarlehen als Annuitätendarlehen", 114.000,00 Euro", "Anzahl der Raten (bis zum Ende der Zinsfestschreibung) 120", "Der Darlehensvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen";… siehe zu dieser vertragskonformen und damit zutreffenden Laufzeitangabe nur Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Auflage, § 488 Rn. 10 mwN).

  Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (siehe dazu nur Senatsurteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 50 mwN).

  Insbesondere ist die Widerrufsinformation nicht im Hinblick auf den Hinweis unklar oder unzutreffend, dass der Darlehensnehmer das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt worden ist, innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen hat (siehe dazu nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 56 mwN).

  Der Senat hält an seiner Sichtweise fest (siehe zuletzt Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 60 mwN), wonach die Kosten eines Darlehensvermittlers, die der Darlehensgeber trägt, nicht zu den Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung gehören.

  Vielmehr würde eine zusätzliche Information über Kosten, die die Bank an den Darlehensvermittler gezahlt und gegebenenfalls in den Zinssatz eingepreist hat, bei dem Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, neben dem für die Inanspruchnahme des Kredits zu zahlenden Zins noch die Vermittlerkosten tragen zu müssen (siehe nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris 60 f. mwN).

  Sie wären im Übrigen selbst dann nicht gegeben, wenn die Widerrufsinformationen fehlerhaft gewesen wären, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation nach ihrer Zielsetzung nicht vor der Entstehung solcher Ansprüche schützen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 34 f.; Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 62 f.).

  Die mit den Anträgen zu 1. a) und b) begehrte Rückzahlung der bis zum Zugang der Widerrufserklärungen entrichteten Zins- und Tilgungsleistungen ist gemäß § 3 ZPO nach deren Höhe zu bemessen (33.943,98 EUR + 13.683,78 EUR); der Antrag zu 1. c) bleibt aufgrund wirtschaftlicher Identität außer Ansatz; der Antrag zu 2. ist mit einem Pauschalbetrag von 3.000 EUR anzusetzen; ferner entfallen einheitlich auf die Anträge zu 3. und 4. entsprechend dem Nominalbetrag der Grundschuld weitere 167.000 EUR; der Antrag zu 5. bleibt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz (vgl. dazu Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 64 ff. mwN).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag gemessen an dem zum Unionsrecht entwickelten Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein müssen, um diesen nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis, sondern auch in die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (…BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 32 ff. und vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 14).

  Soweit in Satz 2 der Widerrufsinformation formuliert ist, die Frist beginne " nach Abschluss des Vertrages " kann ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung " nicht vor Vertragsschluss " in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 17).

  Dass die Bezugnahme der Beklagten auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gemessen an dem Horizont eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers den Anforderungen an eine klare und verständliche Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist genügt, ergibt sich dabei insbesondere daraus, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, sogar dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare " Information " erteilt werden müsste (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 57 ff.;… siehe auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15 …und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37 …sowie Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53 …und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17, juris Rn. 44; jeweils mwN).

• OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (…BGH, aaO; ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 - 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).

  Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff.).

 
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Aus diesen AGB-rechtlichen Erwägungen lässt sich indes nicht folgern, dass die hier an § 355 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 495 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. zu messende Verpflichtung der Beklagten, ordnungsgemäße Angaben zum Widerrufsrecht der Klägerin zu machen, nicht erfüllt worden ist; denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 25 …und vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14, juris Rn. 11 sowie Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18, juris).

  Auch wenn man dies anders sähe, ergäbe sich daraus lediglich ein Zusatz außerhalb der eigentlichen Widerrufsinformation, welcher als solcher für deren Ordnungsgemäßheit - wie bereits zum Aufrechnungsverbot in den AGB der Beklagten ausgeführt - unbeachtlich bleiben müsste (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 25).

• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  bb) Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Darlehensvertrag, dem - wie hier bei dem Darlehensvertrag D2 (vgl. Anlage K1, Bl. 82 d.A.) - das " KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) " zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. handelt, wird in der Rechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; OLG Köln…, Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 27.04.2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 08.09.2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72).

  Diese Schlussfolgerung ist hier mit Rücksicht auf den zu vergleichenden Sollzinssatz im Sinne des § 489 Abs. 5 BGB a.F. angesichts des Umstandes, dass der effektive Jahreszins die tatsächliche Belastung des Kredites unter Berücksichtigung aller Konditionen abbildet (…vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, § 78 Rn. 28 ff.) und deshalb in regelmäßiger Weise über dem Sollzinssatz liegt, zulässig und gerechtfertigt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15, juris Rn. 33 und Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; ferner OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.).

• BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18

  Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  bb) Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Darlehensvertrag, dem - wie hier bei dem Darlehensvertrag D2 (vgl. Anlage K1, Bl. 82 d.A.) - das " KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) " zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. handelt, wird in der Rechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; OLG Köln…, Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 27.04.2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 08.09.2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72).

  Diese Schlussfolgerung ist hier mit Rücksicht auf den zu vergleichenden Sollzinssatz im Sinne des § 489 Abs. 5 BGB a.F. angesichts des Umstandes, dass der effektive Jahreszins die tatsächliche Belastung des Kredites unter Berücksichtigung aller Konditionen abbildet (…vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, § 78 Rn. 28 ff.) und deshalb in regelmäßiger Weise über dem Sollzinssatz liegt, zulässig und gerechtfertigt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15, juris Rn. 33 und Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; ferner OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.).

• OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Eine Leistung in Form der Abgabe der zur Abtretung der Grundschuld und Eintragung der Beklagten erforderlichen Eigentümererklärungen hatte auch insoweit vielmehr nur der Kläger zu erbringen (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 - 4 U 18/15, juris Rn. 62 ff. und BGH…, Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, juris Rn. 29 zur Anwendbarkeit des insoweit inhaltlich übereinstimmenden § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 17.01.2011;… im Ergebnis zu § 359a BGB a.F. bzw. § 360 BGB n.F. ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 360 Rn. 3 und Bergmann, BKR 2010, 189 ff.).

  Nach der gesetzlichen Regelung und den Erläuterungen zu den betreffenden Gestaltungshinweisen in der Musterbelehrung sowie nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 28) ist eine diesbezügliche Belehrung über die Widerrufsfolgen in Bezug auf einen Vertrag über die Zusatzleistung nämlich ohnehin nicht erforderlich: § 359a Abs. 2 BGB a.F. erklärt § 358 BGB a.F. nur in Bezug auf dessen Absätze 2 und 4 und nicht in Bezug auf § 358 Abs. 5 BGB a.F. als entsprechend anwendbar (siehe BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 718/16, juris; zuvor bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 - 4 U 18/15, juris Rn. 55; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2018 - 6 U 142/16, juris Rn. 23; vgl. auch OLG Hamburg…, Urteil vom 11.10.2017 - 13 U 334/16, juris Rn. 29).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Ob die Feststellungsanträge des Klägers sämtlich zulässig sind, insbesondere für diese das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO jeweils besteht, kann offen bleiben, denn das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung und im Falle der - vorliegend jedenfalls gegebenen - Unbegründetheit der betreffenden Klageanträge nicht gesondert zu prüfen, da auch bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig wäre (siehe nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41 …sowie Beschlüsse vom 27.09.2011 - II ZR 256/09, juris Rn. 9 …und vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 256 Rn. 7; jeweils mwN).

  Sie wären im Übrigen selbst dann nicht gegeben, wenn die Widerrufsinformationen fehlerhaft gewesen wären, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation nach ihrer Zielsetzung nicht vor der Entstehung solcher Ansprüche schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 34 f.; Senat…, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 62 f.).

• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Es kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sogenannten Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 ff.; ebenso bereits Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18).

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (…BGH, aaO;… ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 - 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).

• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Es kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sogenannten Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 ff.; ebenso bereits Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18).

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (…BGH, aaO;… ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 - 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).

• OLG Frankfurt, 06.03.2017 - 17 U 250/16
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

  Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15

  KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
• OLG Hamburg, 11.10.2017 - 13 U 334/16
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 718/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18
• LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
• OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben …
• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
• OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

  Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09

  Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der …
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18

  Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten …

• OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …

  (2) Darüber hinaus hätte auch keine Pflicht der Beklagten bestanden, über die Auswirkungen eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch auf einen Vertrag über eine Zusatzleistung im Sinne des § 359a Abs. 2 BGB a.F. gesondert zu belehren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 718/16, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2018 - 6 O 14216, juris, OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 4 U 121/18, juris; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2017 - 13 U 289/16).

  Die Regelungen des § 359a BGB a.F. verweisen jedoch lediglich auf § 358 Abs. 1 und 4 bzw. Abs. 2 und 4 und damit gerade nicht auf die Belehrungspflicht des § 358 Abs. 5 BGB a.F. (OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 4 U 121/18, juris Rn. 42).

• OLG Karlsruhe, 11.07.2023 - 17 U 11/22

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  (c) Auch war die Beklagte nicht verpflichtet, über die Auswirkungen eines Widerrufs des Darlehensvertrages auf die Gebäudeversicherung als Vertrag über eine Zusatzleistung im Sinne des § 359a Abs. 2 BGB in der von 4. August 2011 bis 27. Juni 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gesondert zu belehren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 718/16 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 6 O 142/16 -, juris, OLG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 - 4 U 121/18 -, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 65 f., aA OLG Köln…, Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 289/16 -, juris Rn. 9;… juris-PK-BGB/Wildemann, 6. Aufl., § 359a Rn. 16: "Verbraucher muss so informiert werden, dass er sein Widerrufsrecht auch wahrnehmen kann").

  Die Regelungen des § 359a BGB aF verweisen jedoch lediglich auf § 358 Abs. 1 und 4 bzw. Abs. 2 und 4 BGB aF und damit gerade nicht auf die Belehrungspflicht des § 358 Abs. 5 BGB aF (OLG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 - 4 U 121/18 -, juris Rn. 42; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 66).